Amtsgericht Schmallenberg, Beschluss vom 29. Juli 2019, 5 Cs 180 Js 97/19-33/19: Zum Prüfungsumfang des Gerichts hinsichtlich der Fahreignung im Rahmen eines Sperrfristverkürzungsantrags nach § 69 a Abs. VII StGB
Das Gericht hat nicht über das Vorliegen der endgültigen Fahreignung zu entscheiden, sondern nur darüber, ob es einen Grund zu der Annahme ergibt, dass der Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr ungeeignet ist. Die Beseitigung des Eignungsmangels muss für…

