VG Kassel – 2 L 569/25 Fahrerlaubnisentziehung infolge Cannabiskonsums – Wirkung der FeV – Änderungen für zuvor begangene Zuwiderhandlungen
Die gesetzliche Änderung des § 24 Absatz 1 a StVG mit Wirkung zum 22.08.2024 unmittelbar vor Erlass einer Begutachtungsanordnung ist für die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Begutachtungsanordnung und der Frage, ob eine Zuwiderhandlung gegen straßenverkehrsrechtliche Vorschriften vorliegt, unerheblich. Insofern…

