Allgemein

Nach der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) muss die Fahrerlaubnisbehörde (auch Führerscheinstelle genannt) bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen vor der Neuerteilung der Fahrerlaubnis ein Fahreignungsgutachten verlangen. Bei der Erstellung dieses Gutachtens, was in der medizinisch-psychologischen-Untersuchung (MPU) von Ärzten und Psychologen vorgenommen wird, sind Erfahrungssätze,…

Bei gesellschaftlich üblichem Alkoholkonsum werden positiv erlebte Alkoholwirkungen schon bei Blutalkoholkonzentrationen um 0,6 Promille erlebt. Bei höheren Blutalkoholkonzentrationen werden als unangenehm bewertete Folgen wahrgenommen. Entsprechend kann bei höheren gemessenen Blutalkoholkonzentrationen von einem über das Angenehme und Übliche hinausgehende Trinkverhalten angenommen…

Bereits Blutalkoholkonzentrationen ab 0,3 Promille können entsprechend den Ausführungen der „Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung“ zu einer Verringerung der Reaktionsfähigkeit und zur Veränderung der Stimmungslage mit Kritikminderung und Risikobereitschaft führen. Damit geht von solch beeinflussten Fahrern ein erhöhtes Verkehrsrisiko aus. Bei 0,8…

Bei Personen, die mit einer Trunkenheitsfahrt in Erscheinung getreten sind, muss in der Regel von einem über der Norm liegenden Alkoholkonsum, einer mangelnden Kontrolle des eigenen Trinkverhaltens und / oder einem Verlust der Kontrolle beim Alkoholkonsum in Zusammenhang mit der…

Aus der Regelhaftigkeit des Erfordernisses zur Gutachteneinholung folgt zugleich, dass bei Vorliegen eines Regelfalles eine weitergehende Begründung der Ermessenentscheidung nicht geboten ist.

Alkohol ist ein Nervengift. Gegen die Wirkung des Alkohols auf Nerven und Gehirn kann der Organismus erst nach und nach Kompensationsmöglichkeiten entwickeln. Eine hohe Alkoholgewöhnung / Toleranzbildung (auch Gift- oder Trinkfestigkeit genannt) setzt damit immer ein zeitlich vorheriges mehr oder…

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim stellt vor dem Hintergrund der differenzierten Regelungen in den §§ 28 bis 31 FeV klar, dass es nicht in Betracht kommt, bei der Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis das Ergebnis einer ausländischen Fahrerlaubnisbehörde außerhalb der EU- und EWR-Staaten…

Die Hypothese CTU dient der Überprüfung der Verwertbarkeit vorliegender Befunde sowie der Standardisierung der Befunderhebung im chemisch- toxikologischen Bereich. Die Kriterien sind sowohl auf beigestellte externe Befunde anzuwenden (Prüfung der Verwertbarkeit) als auch - soweit für die spezifische Fragestellung zutreffend…

Nach CTU 1 Ziff. 11 gilt das Folgende: Die Urinabgabe im Rahmen eines Abstinenzkontrollprogramms erfolgt - nachvollziehbar dokumentiert - spätestens am Folgetag der Einbestellung entsprechend dem Vertrag zum Kontrollprogramm. Bei Analysen auf PEth im Rahmen eines Abstinenzkontrollprogramms kann ein weiterer…

Für einen Programmzeitraum von 6 Monaten wird die Beibringung von mindestens 4, für einen Programmzeitraum von 12 Monaten von mindestens 6 und für einen Programmzeitraum von 15 Monaten von mindestens 7 unauffälligen Urinproben (bzw. Blutanalysen auf PEth) vorgesehen. EtG-Bestimmungen im…