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Amtsgericht Schmallenberg, Beschluss vom 29. Juli 2019, 5 Cs 180 Js 97/19-33/19: Zum Prüfungsumfang des Gerichts hinsichtlich der Fahreignung im Rahmen eines Sperrfristverkürzungsantrags nach § 69 a Abs. VII StGB

Das Gericht hat nicht über das Vorliegen der endgültigen Fahreignung zu entscheiden, sondern nur darüber, ob es einen Grund zu der Annahme ergibt, dass der Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr ungeeignet ist. Die Beseitigung des Eignungsmangels muss für…

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Landgericht Fulda, Beschluss vom 8. November 2017- 2 QS 125/17: Zu den Anforderungen einer Bescheinigung für einen Sperrfristverkürzungsantrag nach § 69 a Abs. VII StGB

„Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die erfolgreiche Nachschulung aufgrund wissenschaftlich anerkannter Modelle, d. h. die Teilnahme an einer Verkehrstherapie oder an einem Aufbauseminar, als neue Tatsachen im Sinne der Norm herangezogen werden kann, doch kann die Feststellung der…

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Landgericht Heilbronn Beschluss vom 27.04.2018 – 3 QS 17/18: Zu den Anforderungen einer Bescheinigung für einen Sperrfristverkürzungsantrag nach § 69 a Abs. VII StGB

„Die bloße (erfolgreiche) Teilnahme an einem Kurs für alkoholauffällige Kraftfahrer allein begründet eine solche Annahme indes weder generell noch vorliegend. Das gilt auch dann, wenn der Kurs nach einem allgemein anerkannten Modell, etwa „Mainz 77“ absolviert wurde. Zwar bestätigt das…

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Zu den Anforderungen an eine Bescheinigung über die Teilnahme an einer psychologischen / verkehrstherapeutischen Maßnahme siehe Landgericht Hildesheim, Beschluss vom 17.08.2021 – 20 Qs 51/21

Der Verurteilte absolvierte eine Schulung „Alkohol im Straßenverkehr für alkoholauffällige Kraftfahrer“ beim privatwirtschaftlichen SBZM Schulung und Beratungszentrum MPU, wobei es sich – nicht wie bei Seminaren üblich um Gruppensitzungen – sondern vielmehr um Einzelsitzungen handelt. Diese erstreckten sich über 11…

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Frühzeitig auf die MPU vorbereiten!

Lassen Sie sich bei Verkehrsauffälligen frühzeitig fachlich vernünftig beraten, damit Sie wissen, was Sie tun müssen, um Ihre Fahreignung wiederherzustellen. Eine (kostenpflichtige) Beratung ist schöner als negative (kostenpflichtige) Begutachtung. Es mangelt meistens an frühzeitigen, relevanten und verständlichen Informationen und Beratungen,…

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