Für den 31.01.2026 wurde im Verkehrsblatt die Verkündung einer Neufassung wichtiger Teile der Begutachtungsleitlinien zur…
OVG Greifswald, Beschluss vom 18.07.2024 – 1 M 131/24 OVG – Ermessensspielraum der Behörde bei einer MPU-Anordnung
Aus der Regelhaftigkeit des Erfordernisses zur Gutachteneinholung folgt zugleich, dass bei Vorliegen eines Regelfalles eine weitergehende Begründung der Ermessenentscheidung nicht geboten ist.
